Seit Heute: "Kriegsrecht" für Leipzig ausgerufen.

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    Mit Blick auf Anschlagsdrohungen im gesamten Stadtgebiet ist die Lage in diesem Jahr besonders angespannt. Die Polizei reagiert darauf mit außergewöhnlichen Maßnahmen.
    Die Beamten richten in der Messestadt einen speziellen Kontrollbereich ein, hieß es am Dienstag. Die entsprechende Genehmigung dazu habe das Innenministerium unlängst erteilt. Zu räumlichen und zeitlichen Grenzen der Zone wurden aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Angaben gemacht. Klar ist nur: Wer sich innerhalb der nicht genau benannten Zone befinde, müsse damit rechnen, dass die Polizei sie oder ihn verdachtsunabhängig kontrollieren könne. „Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle gebracht werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann“, so die weiteren Bestimmungen im Sächsischen Polizeigesetz.
    Als Begründung für die erweiterten Befugnisse wurde die ernste Lage angesichts des Gewaltaufrufs im Internet genannt, der durch mehrere Sachbeschädigungen in den vergangenen Tagen auch noch manifestiert wurde. Seit Mitte Dezember existiert ein Blogbeitrag auf einem niederländischen Internet-Server mit 50 Zielen , die am Silvesterabend in Leipzig angegriffen werden sollen – darunter Immobilienfirmen, Bankfilialen und Wohnungen von bekannten Rechtsextremen.


    Quelle: www.lvz-online.de

    Willkommen im Internet-Zeitalter. Zeitgleich zu den Pegida-Demos in Dresden musste man einen Flyer aufbauschen, um auch noch mal die andere extreme Ecke Sachsens zu präsentieren. Dass der Flyer höchstwahrscheinlich von keinem Linksextremisten kommt, zeigt schon die Einfachheit der "Anschlagsziele", die man ohne Weiteres bei Bezug eines LVZ-Probeabos innerhalb eines Monats sich zusammenreimen kann. Der letzte gefährliche Linksextreme entpuppte sich gar als frustrierter Sohn eines Polizisten.
    Immerhin konnte die Polizei in Leipzig Präsenz zeigen, eine gelungene Polizeiübung für die in Leipzig Auszubildenden, denn die Chemie-Spiele eignen sich nicht so sehr, da geht es in der Regel so friedlich zu wie bei einem Opernbesuch. Es bleibt weiterhin spannend, wenn sich staatliche Stellen ein wichtiges Eigenleben organisieren, keiner kommt daher auf die Idee mal bei den Stellen im Staatswesen den Rotstift anzusetzen. Vieles könnte heutzutage der Computer bzw. die freie Wirtschaft viel schneller und besser erledigen, siehe auch öffentlich-rechtiche Medien, die eigentlich angesichts der Informationsflut und Medienvielfalt überflüssig sind.
    Deutschland steht auch ohne Pegida vor Reformen, die Abschiebung 18-jähriger Mädchen mitten im Winter gehört nicht dazu.

    einen aspekt hast du vergessen, nämlich die öffentliche hetzjagd auf alles nicht konservative. so wird die schuld für die einbuße der eigenen persönlichkeits- und freiheitsrechte nicht in der völlig übertriebenen polizei- (bzw innenministeriumsaktion) gesucht, sondern tatsächlich bei ein paar (imaginären) linken brandstiftern. aber das passt schon, schließlich sinds viele damals dafür auf die straße gegangen, für die sogenannte freiheit... :wut:

    Denn meisten Menschen ist nicht bewusst was das für uns bedeutet. Jeder, kann zu jeder Zeit mit auf das Polizeirevier genommen werden. Und das ohne Verdachtsmoment. In naher Zukunft wird es weiter Kontrollbereiche geben und dazu muss ich kein Prophet sein. Das ganze erinnert mich doch stark an die Militärjunta in Argentinien ende der 70iger.

    JuanAlmeida schrieb:

    Denn meisten Menschen ist nicht bewusst was das für uns bedeutet. Jeder, kann zu jeder Zeit mit auf das Polizeirevier genommen werden. Und das ohne Verdachtsmoment. In naher Zukunft wird es weiter Kontrollbereiche geben und dazu muss ich kein Prophet sein. Das ganze erinnert mich doch stark an die Militärjunta in Argentinien ende der 70iger.


    Wahrscheinlich auch an Deutschland während der Nazizeit... Man kanns auch übertreiben ! :streichel:


    Die Volkspolizei war ä bissl schnell bei der "Zuführung"- da ist doch jetzt eher alles easy! Du jammerst auf sehr hohem Niveau-
    Deutschland mit der Junta in Argentinien zu vergleichen ist schon krass. :(

    Kontrollbereich in Leipzig: Polizei lässt Endzeitpunkt der Sonderbefugnisse offen


    Leipzig. Die Leipziger Polizei hält sich bedeckt mit Informationen zum Kontrollbereich, der nach einem anonymen Gewaltaufruf gegen 50 Ziele in Leipzig zu Silvester in der Stadt eingerichtet worden war. Polizeisprecher Andreas Loepki bestätigte am Freitag lediglich, dass der Zeitraum nicht an die lange Genehmigungszeit für den Kontrollbereich Eisenbahnstraße heranreiche. Somit ist es derzeit aber unklar, ob der Kontrollbereich überhaupt noch besteht.


    An der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten, an der es in der Vergangenheit zu bewaffneten Auseinandersetzungen kam, seien schon Kontrollbereiche bis zu einem halben Jahr gültig gewesen, erklärte der Polizeisprecher.


    Mit Genehmigung des Innenministeriums waren in Leipzig um Silvester und Neujahr Personenkontrollen auch ohne konkreten Verdacht legitim. Auf welches Areal sich die Befugnisse erstreckten, wurde nicht bekannt. Auch ob überhaupt und wie oft die Beamten Gebrauch von der Kontroll-Möglichkeit machten, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht preisgeben. Grundsätzlich gelte: Wenn die Personalien der Kontrollierten festgestellt werden konnten, und sich nichts weiter daraus ergäbe, würden auch keine Daten gespeichert, erklärte Loepki.
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    Quelle: www.lvz-online.de