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  • Widerstand gegen Urheberrechts-Vertrag im Justizministerium
    Deutschland unterschreibt ACTA vorerst nicht


    Deutschland schiebt die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertragswerks zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst auf. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe Bedenken angemeldet, gab ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekannt. Damit sei aber "keine Entscheidung in der Sache verbunden".


    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Leutheusser-Schnarrenberger hat noch Diskussionbedarf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Kritiker sehen darin die Gefahr einer Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Polen stoppte in der vergangenen Woche die Ratifizierung, nachdem es eine Reihe von Protestveranstaltungen gegeben hatte. Auch in Tschechien und Lettland wurde das Abkommen noch nicht in Kraft gesetzt.


    Nach der polnischen Entscheidung hieß es im Auswärtigen Amt, dass Deutschland den Vertrag nur "aus formalen Gründen" noch nicht mit unterzeichnet habe. Die Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt. Doch in der Zwischenzeit verstärkte sich nicht nur der öffentliche Protest gegen ACTA, sondern auch innerhalb der FDP und im FDP-geführten Bundesjustizministerium wurden Zweifel laut.


    Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte ausdrücklich und öffentlich, dass die ACTA-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde. Es sei notwendig, dass alle Fakten auf dem Tisch lägen. Das EU-Parlament müsse sich mit dem Abkommen befassen und "entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will"




  • Acta - gestorben am 4. Juli :freude:


    Die Schwarmintelligenz stoppt Acta: Das Europaparlament hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen mit den USA und Japan abgelehnt - symbolträchtig ausgerechnet am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag.
    Acta ist Geschichte. Das Europaparlament hat am Mittwoch das internationale Abkommen mit den USA und Japan zum Urheberrecht im Internet abgelehnt. Acta ist damit gestorben, an einem sehr symbolischen Datum, dem 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag. Das ist zum einen peinlich für die EU-Kommission, die ist in den vergangenen Monaten schlicht versäumt hat, auf den Protest der Netzgemeinde und die Vorbehalte des Europäischen Parlaments zu reagieren. So zeigt sich aus dem Scheitern von Acta zweierlei.
    Zum einen ist die Netzcommunity aus Nerds und Youtubern mit ihrem politischen Protestpotenzial ernstzunehmen. Die Schwarmintelligenz hat die Industrie gestoppt. Acta ist damit der erste Protest, der sich erst im Netz manifestiert hat, dann auf die Straße ging und dann auch die klassische (Partei-)Politik eroberte. Und das europaweit.
    :respekt:


    Quelle: Berliner Zeitung