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„Dann ist der Teufel los“: Darum wurde die Legida-Demo in Leipzig verboten
Leipzig. Die Entscheidung kommt überraschend: Die für Montag geplant Demo von Legida ist am Samstag untersagt worden. Als Begründung gab die Stadt einen polizeilichen Notstand an – es stünden laut Innenministerium nicht genug Kräfte zur Absicherung zur Verfügung. Dabei hatten die Islamgegner mit weniger Teilnehmern als bei ihren vergangenen drei Aufmärschen gerechnet. Die Absage war nach Informationen von LVZ-Online im Rathaus höchst umstritten. Sogar Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte sich im Vorfeld persönlich für eine Durchführung der Demo eingesetzt.
Um 14.27 Uhr am Samstag versendete Stadtsprecher Matthias Hasberg folgende E-Mail an die Medien: „Die polizeiliche Absicherung des angemeldeten Aufzugs von Legida am kommenden Montag, 9.2.2015, ist nach Aussage des sächsischen Innenministeriums nicht zu gewährleisten. Die notwendigen Polizeikräfte könnten in Leipzig nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde ist daher gezwungen, die für Montag angemeldete Legida-Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen.“......
Gegendemos dürfen stattfinden - Legida kündigt Widerspruch an
Die fünf angemeldeten Gegenveranstaltungen in Leipzig, darunter ein Pilgerweg um den Ring, sind von dem Verbot nicht betroffen, wie Hasberg betonte. „Die Polizei hat ausdrücklich erklärt, dass sie nur zur Absicherung von Legida die Kräfte nicht hat“, erklärte der Stadtsprecher gegenüber LVZ-Online...
Von der Ausnahme zur Regel: Heftige Kritik am Verbot der Legida-Demonstration
Leipzig. Politiker und Bürgerorganisationen zeigen sich erschreckt über das Verbot der vierten Legida-Demonstration, darunter auch Gegner des Leipziger Pegida-Ablegers. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dürfe nicht schon wieder eingeschränkt werden, hieß es am Samstagabend vielfach. Die erzwungene Absage der Demo ist die zweite in Sachsen binnen drei Wochen.
Am 19. Januar war der sogenannte Abendspaziergang der Pegida in Dresden der auf Druck der Polizei abgesagt worden. Nach angeblichen Anschlagsdrohungen durch Islamisten auf Lutz Bachmann lautete auch dort die Begründung, die Sicherheit aller Versammlungsteilnehmer könne nicht gewährleistet werden.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, nannte das erneute Verbot ein Armutszeugnis für den Freistaat. „Sachsens Bürger können sich endgültig nicht mehr sicher sein. dass sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit jederzeit ausüben können.“ Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage sei, Demonstrationen und Kundgebungen ausreichend abzusichern sei der demokratische Rechtstaat in Gefahr.
Aus einem Zustand, der eigentlich eine absolute Ausnahme sein sollte, werde nun offenbar die Regel, nannte der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) gegenüber LVZ-Online den Schritt der Leipziger Verwaltung. „Wenn sich ein solcher Vorgang in so kurzer Zeit wiederholt, ist das für alle Seiten unschön.“ Er hält allerdings die Entscheidung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) angesichts der Bedrohungslage für konsequent.
Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, nannte die Entscheidung der Stadt Leipzig dagegen unverhältnismäßig. In der Messestadt stünden am Montagabend rund 1000 Polizeikräfte bereit. „Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem Polizeinotstand kann nicht die Rede sein.“ Die Stadt solle stattdessen über geeignete Auflagen für die Demonstration nachdenken, so Hartmann. Die Leipziger Verwaltung hatte diesen Weg mit Blick auf die dritte Legida-Veranstaltung am 30. Januar für nicht machbar erklärt. Bei der stationären Kundgebung seien damals 2000 Polizisten im Einsatz gewesen, zu wenige, um gewalttätige Übergriffe bei der An- und Abreise der verschiedenen Demonstrationslager zu verhindern.
Die Untersagung der Legida-Demonstration komme einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich und sei ein Offenbarungseid der verantwortlichen Politiker, kritisierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Er wies die Verantwortung dafür klar dem Dresdner Innenministerium zu. „Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die zu massiven Personalbestandskürzungen bei der Polizei geführt hat, fällt der politischen Führung jetzt auf die Füße und beschädigt unseren Rechtsstaat.“
Auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ übte deutliche Kritik an dem Versammlungsverbot. Zwar bewertet das Netzwerk jeden verhinderten Legida-Aufmarsch positiv. Doch das dürfe nicht Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in die Grundrechte sein.................